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By Josef Medding

ISBN-10: 3409009825

ISBN-13: 9783409009829

ISBN-10: 366313623X

ISBN-13: 9783663136231

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Bewertung bei Schenkungen und Erbschaften - download pdf or read online

Dieses praxisorientierte Buch ermöglicht einen schnellen Einstieg in die wichtigsten Regelungen der drei Hauptanwendungsgebiete des Bewertungsrechts: Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen, Grundstücksbewertungen und Unternehmensbewertungen. Übertragung von Unternehmensvermögen gehören genauso dazu wie die Bewertungen von Immobilien.

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Richterliche Anordnung Dem Übermittlungsersuchen muß sowohl im polizeilichen als auch im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren eine richterliche Prüfung und Anordnung vorausgehen (§ 73 Abs. 3 SGB X). Sozialleistungsträger Einer besonderen Prüfung durch die Sozialleistungsträger, ob dem Übermittlungsersuchen für die Durchführung eines Strafverfahrens stattzugeben ist, bedarf es nicht. Der Sozialleistungsträger hat lediglich zu kontrollieren, ob dem Übermittlungsersuchen eine richterliche Anordnung zugrunde liegt.

Alle Überrnittlungsaktivitäten sollten protokolliert und die Protokolle ausgewertet werden. Eingabekontrolle 7. Die Eingabekontrolle hat zu gewährleisten, daß nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, welche Sozialdaten zu welcher Zeit von wem ins Datenverarbeitungssystem eingegeben worden sind. Dafür sind die eingebenden Personen und die Zeitpunkte der Eingabe zu protokollieren. Darüber hinaus sind die Kontrollrnaßnahmen wie für die Speicher- und Benutzerkontrolle zu ergreifen. Auftragskontrolle 8.

2 SGB X. Sie besteht allerdings erst nach vorheriger Mahnung des zur Auskunft verpflichteten Unterhaltspflichtigen und auch nur in dem ihm obliegenden Umfang. Zum Zwecke dieser Mahnung darf die Anschrift des Auskunftspflichligen übermittelt werden. Der Auskunftsberechtigte ist verpflichtet, dem Rentenversicherungsträger nachzuweisen, daß er den Auskunftspflichtigen gemahnt und dabei auf die Übermittlungsbefugnis der in § 35 SGB I genannten Stellen hingewiesen hat und daß seit der Mahnung eine angemessene Frist verstrichen ist.

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Datenschutz in der Rentenversicherung by Josef Medding


by Robert
4.0

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